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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die von Kunden mit der Firma Pflegehase, nachfolgend Pflegehase genannt, getätigt werden. Kunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

II. Vertragsabschluss

Die Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellt unsererseits kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Ein gültiger Vertrag zwischen dem Pflegehasen und dem Vertragspartner wird durch die Angebotsannahme seitens des Pflegehasen wie folgt geschlossen:

1. Über die Call-2-Action Buttons „Jetzt bestellen“, „Kostenlos bestellen“ sowie „Kostenfrei bestellen“ gelangt der Kunde in den Bestellprozess von Pflegehilfsmittel – Paketen, auch als „Hasenboxen“ umschrieben.
2. Durch Anklicken des Buttons „Absenden“ gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot über die von ihm zuvor gewählten, im Warenkorb abgelegten Artikel, ab. Im letzten Schritt vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde nochmals die Möglichkeit alle Angaben zu prüfen und ggf. Korrekturen vorzunehmen.
3. Der Antrag kann nur abgesendet werden, wenn zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bestätigt worden sind sowie eine Zusicherung darüber abgegeben worden ist, dass während der Laufzeit des Vertrages bei keinem anderen Anbieter Pflegehilfsmittel bezogen werden, andernfalls ist Pflegehase berechtigt für dieses eine Rechnung direkt an den Kunden zu stellen.
4. Alternativ kann der Kunde den Antrag auch in Papierform schriftlich, per Fax oder auf postalischem Weg stellen. Nur ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag wird als Angebot gewertet.
5. Pflegehase ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Post binnen 7 Tagen anzunehmen. Das Zusenden der Ware innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Bestellung wird ebenfalls als Annahme gewertet. Ein rechtswirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Pflegehasen wird nur im Falle einer fristgemäßen Annahme geschlossen.
6. Das Recht des Kunden, den Vertrag unter den genannten Bedingungen des Widerrufsrechts zu widerrufen bleibt davon unbenommen.
7. Ein externer Dienstleister übernimmt die nachfolgende Kommunikation zu den Pflegekassen. Die gesamte Bearbeitungszeit des Antrages kann sich dabei auf bis zu acht Wochen belaufen und ist meistens von der Geschwindigkeit und Auslastung der Pflegekasse abhängig. Der Pflegehase behält sich das Recht vor, erst nach Eingang der Zusage der Kostenübernahme mit der Belieferung zu beginnen.
8. Im Falle einer Ablehnung des Antrages seitens der Pflegekasse des Kunden, behält sich der Pflegehase das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Davon unbenommen bleibt das Recht des Kunden binnen der gesetzlichen Widerspruchsfrist Beschwerde über die Ablehnung bei der Pflegekasse einzureichen. Pflegehase unterstützt dabei den Kunden nach bestem Wissen, haftet aber nicht für die Ablehnung des Antrages.
9. Sollte die Pflegekasse die Erstattung der Kosten für Produkte ablehnen, weil der Kunde während seiner Vertragslaufzeit von mehreren Anbietern, entgegen seiner Zusicherung im Bestellprozess beliefert worden ist, so ist der Kunde verpflichtet Schadensersatz an den Pflegehasen zu zahlen. Die Höhe des Schadens beläuft sich auf den regulären Kaufpreis der bestellten Produkte.

III. Laufzeit des Vertrages

Durch die Vertragsannahme seitens des Pflegehasen wird mit dem Kunden ein rechtswirksamer Vertrag über die Belieferung von Pflegehilfsmitteln auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

Die gesetzliche Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende ist von beiden Parteien einzuhalten. Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Diese muss in Textform erklärt werden und kann per E-Mail, Fax oder postalisch erfolgen.

Der Vertrag endet, wenn die Genehmigungsfrist durch die Krankenkasse ausläuft oder die Kostenübernahme verweigert wird, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

IV. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht unter den nachstehenden Voraussetzungen zu. Verbraucher gem. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Ist der Kaufvertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren gerichtet, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz erhalten hat.

Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden die Waren getrennt geliefert, so beginnt die Widerrufsfrist erst, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma Pflegehase
Martinistr. 34
49078 Osnabrück
Telefon: +49 (0) 541 4401 69 68
www.pflegehase.de
E-Mail: service@pflegehase.de

mittels einer eindeutigen Erklärung formlos (z. B. mündlich, telefonisch, per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312g II Nr. BGB bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

V. Gewährleistung

Im Falle von Mängeln gelten die die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung nach §§ 434 ff., 437 ff. BGB. Ein Anspruch auf Umtausch oder Rücknahme mangelfreier Waren besteht nicht, es sei denn, Pflegehase hat dem zuvor ausdrücklich und per Textform zugestimmt. Für ohne eine derartige Vereinbarung zugesendete Waren behält sich Pflegehase vor, diese ersatzlos zu entsorgen.

VI. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von Deutschland

Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von dem Pflegehasen ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Firma Pflegehase unverzüglich erstattet.

Der Pflegehase kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Firma Pflegehase unverzüglich erstattet.

Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Firma Pflegehase weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

Die Lieferung der Pflegehilfsmittel erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ein mal im Monat.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Firma Pflegehase. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiter veräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

VIII Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Der zwischen Ihnen und Firma Pflegehase abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die Stadt Osnabrück.

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz): Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Durch die Übermittlung seiner Daten willigt der Kunde ein, dass seine personenbezogenen Daten zum Zweck der Leistungserbringung gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.

Osnabrück, Juni 2021